Unionsfraktionschef Volker Kauder hat angekündigt, dass der Bundeshaushalt 2018 Anfang Mai vom Kabinett beschlossen werden soll. Der Etatbeschluss ist Voraussetzung für das Angehen neuer Regierungsprojekte. An erster Stelle nennt Kauder das Baukindergeld, dessen Umsetzung im Frühjahr gestartet werden soll.
Dazu IVD-Präsident Jürgen Michael Schick: „Die Regierungsbildung hat bereits ein halbes Jahr der neuen Wahlperiode in Anspruch genommen, während wichtige Vorhaben in der Wartschleife hingen. Dass die Bundesregierung jetzt das Tempo anziehen will, zeigt, dass sie den Ernst der Lage verstanden hat. Wohnraummangel, drohende Altersarmut und baupolitische Stagnation sind Probleme, die die ganz Gesellschaft betreffen. Die Ankündigung, das Baukindergeld schon im Frühjahr, statt wie bisher vorgesehen im September, einzuführen, begrüßen wir daher ausdrücklich. Die bau- und wohnpolitische Wende hin zur Förderung von Wohneigentumsbildung muss Priorität im Regierungshandeln haben.
23.03.2018, IVD
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